ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der Hans Ender Flechtmaterialien Import- Export e.K

Vertragspartner: Ihr    Vertragspartner    ist    die    Hans    Ender    e.K..    Firmeninhaber    ist    Herr Hans   Ender,   Thelitz   12,   96272   Hochstadt   am   Main.   Sie   erreichen   uns per   Telefon   unter   +49   (0)95   74   -   62   32   –   0,   per   Telefax   unter   +49   (0)95   74 -   62   32   -   32   oder   aber   per   E-Mail   unter   info@hans-ender.de      Wir   sind eingetragen    im    Handelsregister    bei    Amtsgericht    Coburg    unter    der Registernummer                HRA3630.                Unsere                Umsatzsteuer- Identifikationsnummer    nach    §    27    a    Umsatzsteuergesetz    lautet    DE 133090747. § 1 Geltungsbereich Das   die   hier   vorliegenden   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   richten sich      ausschließlich   an   Kunden,   die   als   Unternehmer   im   Sinne   von   §   14 Abs.    1    BGB    anzusehen    sind.    Unternehmer    ist    gem.    §    14    BGB    eine natürliche       oder       juristische       Person       oder       eine       rechtsfähige Personengesellschaft,     die     bei     Abschluss     eines     Rechtsgeschäfts     in Ausübung      ihrer      gewerblichen      oder      selbstständigen      beruflichen Tätigkeit     handelt.     Unsere     AGBs     gelten     für     alle     geschäftlichen Beziehungen     zu     unserem     Kunden,     insbesondere,     jedoch     nicht ausschließlich,      für      schriftliche      Bestellungen      und      telefonische Bestellungen      und      sonstige      Bestellungen      unserer      gewerblichen Kunden. Unsere   Lieferungen,   Leistungen   und   Angebote   erfolgen   ausschließlich auf    der    Grundlage    dieser    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen.    Die Allgemeinen    Geschäftsbedingungen    gelten    auch    für    alle    künftigen Geschäftsbeziehungen,    auch    wenn    sie    nicht    nochmals    ausdrücklich vereinbart   werden.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   unserer   Kunden sind   für   uns   nicht   verbindlich.   Diese   sind   für   uns   nur   zu   beachten, wenn     wir     eine     Einbeziehung     derselben     ausdrücklich     schriftlich bestätigen.   Durch   die   Auslieferung   unserer   Ware   erkennen   wir   etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an. § 2 Abschluss des Vertrages Sofern   Sie   telefonisch   eine   Bestellung   bei   uns   aufgeben,   so   stellt   dies noch    keinen    Abschluss    eines    Kaufvertrages    dar.    Wir    werden    Ihre Bestellung   aufnehmen,   die   Verfügbarkeit   prüfen   und   Ihnen   hiernach eine   gesonderte   Bestätigung,   per   E-Mail   oder   auf   dem   Schriftweg   oder telefonisch,    zukommen    lassen.    Mit    dieser    Bestätigung        oder    mit Zusendung    der    Ware    wird    der    Kaufvertag    geschlossen.    Sollte    Ihre Bestellung   schriftlich   erfolgen,   so   stellt   der   Eingang   Ihrer   Bestellung bei   uns   noch   keinen   Kaufvertragsabschluss   dar.   Auch   in   diesem   Falle werden   wir   die   Verfügbarkeit   der   bestellten   Waren   prüfen   und   Ihnen hiernach   den   Vertragsabschluss,   entweder   durch   ein   Schreiben,   durch E-Mail   oder   fernmündlich   oder   durch   Zusendung   der   Ware   bestätigen. Für   das   Zustandekommen   des   Vertrages   bei   persönlicher   Anwesenheit in unserem Geschäftslokal gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 3 Zahlungen Die   von   uns   angegebenen   Preise   verstehen   sich   exklusive   der   jeweils geltenden      MwSt.      sowie      zzgl.      anfallender      Verpackungs-      und Versandkosten.      Die      für      Ihre      konkrete      Bestellung      anfallenden Verpackungs-   und   Versandkosten   weisen   wir   Ihnen   gegenüber   aus   und stellen    ihnen    diese    in    Rechnung.    Sollte    dies    nicht    möglich    sein,    so stimmen     wir     die     anfallenden          Verpackungs-     und     Versandkosten telefonisch   oder   per   E-Mail   mit   Ihnen   ab.   Bei   Lieferung   ins   Ausland können   im   Einzelfalle   Steuern   und   Abgaben,   wie   beispielsweise   Zölle von   unserem   Kunden   zu   tragen   sein.   Diese   Zahlungen   sind   nicht   an uns sondern an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu leisten. Zahlung   auf   Rechnung   bei   einem   Rechnungsbetrag   von   unter   50,00 EUR   (reine   Warenkosten   ohne   Transport,   Verpackung   usw.)   sind   sofort rein   Netto   durch   unseren   Kunden   zu   bezahlen.   Zahlung   auf   Rechnung bei   einem   Rechnungsbetrag   von   über   50,00   EUR   (reine   Warenkosten ohne     Transport,     Verpackung     usw.)     sind     binnen     30     Tagen     ab Rechnungsdatum   rein   Netto,   innerhalb   von   10   Werktagen   mit   einem Skonto   von   2%   durch   unseren   Kunden   zu   bezahlen.   Nach   Ablauf   dieser Frist   gerät   unser   Kunde   in   Verzug.   Wir   sind   berechtigt,   ab   dem   11.   Tage nach   Ablauf   der   Zahlungsfrist   Zinsen   in   Höhe   von   9   %-Punkten   über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bestellungen     aus     dem     Ausland     akzeptieren     wir     bei     der     ersten Bestellung   ausschließlich   per   Vorkasse.   Auch   behalten   wir   uns   vor,   bei größeren    Bestellungen    eine    Vorkassezahlung    /    Anzahlung    gelten    zu machen. § 4 Lieferung, Versand; Gefahrübergang Angaben   über   die   voraussichtliche   Lieferfrist   sind   unverbindlich   soweit wir    nicht    im    Einzelfall    ausdrücklich    und    schriftlich    einen    speziellen Liefertermin      zugesichert      haben.      Wir      werden,      sofern      nichts Abweichendes   vereinbart   ist,   die   Ware   innerhalb   von   7   Tagen   nach Eingang    der    Bestellung,    sofern    die    Ware    verfügbar    ist,    versenden. Sollte   die   vom   Kunden   bestellte   Ware   nicht   verfügbar   sein,   so   behalten wir    uns    vor,    eine    nach    Preis    und    Qualität    gleichwertige    Ware    zu versenden.   Im   Falle   höherer   Gewalt   (z.   B.   Krieg,   Streik   und   dergleichen, behördlicher   Maßnahmen,   unvorhergesehene   Schwierigkeiten   bei   der Materialbeschaffung)   sind   wir   nach   unserer   Wahl   von   der   Lieferpflicht befreit   oder   zu   einer   Verlängerung   der   Lieferzeit   berechtigt.   Während der   Betriebsferien   –   die   Betriebsferien   können   auf   unserer   Homepage abgerufen   werden   –   und   in   den   ersten   zwei   Wochen   hiernach   kann sich die Lieferfrist unter Umständen verlängern. Sofern   nicht   anders   vereinbart,   erfolgt   die   Lieferung   der   Ware   auf   den Wunsch    unsres    Kunden    von    unserem    Lager    an    die    vom    Kunden angegebene    Adresse.    Die    Lieferung    von    Speditionsware    erfolgt    frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Der   Gefahrenübergang   findet   spätestens   zu   dem   Zeitpunkt   statt,   wenn wir   die   Ware   der   Speditionsfirma   übergeben   haben.   Die   Lieferung   und Versendung    der    Ware    erfolgt    auf    Gefahr    des    Unternehmers.    Der Unternehmer     ist     verpflichtet,     jede     Sendung     bei     ihrer     Ankunft unverzüglich     auf     Transportschäden     und     erkennbare     Fehler     zu untersuchen   und   uns   solche   unverzüglich   mitzuteilen.   Es   gelten   des Weiteren    die    gesetzlichen    Untersuchungs-    und    Rügepflichten    des Deutschen HGBs. § 5 Gewährleistung Sämtliche       Gewährleistungsrechte       als       auch       sämtliche       hieran anknüpfenden   Rechte   setzen   voraus,   dass   unsere   Kunde   seinen   nach   § 377     HGB     geschuldeten     Untersuchungs-     und     Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart. Diese   Gewährleistungsfrist   von   einem   12   Monate   gilt   nicht,   wenn   wir zurechenbare   schuldhafte   Schäden   aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des Körpers     oder     der     Gesundheit     verursacht     haben     und     bei     grob fahrlässigen   und   vorsätzlich   verursachten   Schäden   bzw.   bei   Vorlegen von   Arglist   bei   uns   sowie   bei   Rückgriffsansprüchen   gem.   §   478,   479 BGB. Für     geringfügige     Abweichung     der     Ware     von     Mustern,     Modellen, Katalogen   oder   Prospekten   in   Form,   Farbe   oder   Ausstattung   leisten   wir keine Gewähr. Verbesserungen der Ware durch uns sind stets zulässig. Bei   begründeten   Beanstandungen   eines   Kunden   haben   wir   die   Wahl den   Gewährleistungsanspruch   des   Kunden   durch   Nachbesserung   oder Nachlieferung   zu   erfüllen.   Erst   nach   zweimaliger   Nachbesserung   gilt die   Nacherfüllung   als   gescheitert.   In   diesem   Falle   kann   der   Kunde   vom Kaufvertrag   zurücktreten   oder   Minderung   verlangen.   Soweit   sich   die Kosten   der   Nacherfüllung   dadurch   erhöhen,   weil   der   Kaufgegenstand nach    der    Lieferung    an    einen    anderen    Ort    als    den    Sitz    oder    die gewerbliche   Niederlassung   des   Empfängers   verbracht   worden   ist,   trägt die   Mehrkosten   der   Nacherfüllung   unser   Kunde.   Dies   gilt   dann   nicht, wenn    das    Verbringen    des    Kaufgegenstandes    an    einen    anderen    Ort dessen    bestimmungsgemäßen    Gebrauch    entspricht.    Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Eine   Beschaffenheit   der   Ware   gilt      nur   dann   als   vereinbart,   wenn   dies ausdrücklich        erfolgt.        Keine        Beschaffenheitsvereinbarung        ist insbesondere   die   Werbung,   die   Anpreisung   in   Katalogen,   öffentliche Äußerungen   oder   sonstige   Werbung.   Die   Qualitätsbeschreibungen   und die               Merkmale               unserer               Ware               sind               keine Beschaffenheitsvereinbarungen    oder    Zusicherungen    im    Sinne    des Deutschen Gesetzes. § 6 Eigentumsvorbehalt Unsere    Ware    bleibt    bis    zur    vollständigen    Zahlung    des    Kaufpreises unser   Eigentum.   Erst   mit   der   Bezahlung   des   vollständigen   Kaufpreises geht   das   Eigentum   an   der   bestellten   Ware   auf   den   Käufer   über.   Der Käufer      verpflichtet      sich      bis      zur      vollständigen      Bezahlung      des Kaufpreises      weder      durch      Verkauf,      Verpfändung,      Vermietung, Verleihung   oder   in   sonst   irgendeiner   Art   mit   dem   Gegenstand   über   die Ware    zu    verfügen.    Unser    Kunde    verpflichtet    sich    zur    sofortigen Anzeige,    wenn    der    Gegenstand    von    dritter    Seite    gepfändet    oder    in Anspruch     genommen     werden     sollte.     Alle     zur     Beseitigung     von Pfändungen     und     Einbehaltungen     sowie     der     Herbeischaffung     des Gegenstandes   aufgewendeten   Kosten   hat   uns   Käufer   uns   zu   erstatten, sofern     unser     Kunde     die     Entstehung     dieser     Kosten     schuldhaft verursacht     hat.     Das     Vorbehaltseigentum     bleibt     solange     aufrecht erhalten   bleibt,   bis   ein   vollständiger   Ausgleich   aller   Forderungen   aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist. Vor   Übergang   des   Eigentums   an   der   Vorbehaltsware   ist   des   Weiteren eine    Verpfändung    oder    Sicherungsübereignung    nicht    zulässig.    Wir gestatten   unserem   Kunden,   die   Ware   im   ordentlichen   Geschäftsgang weiter   zu   veräußern.   Für   diesen   Fall   tritt   der   Kunde   bereits   jetzt   alle Forderungen    in    Höhe    des    Rechnungsbetrages,    die    ihm    aus    dem Weiterverkauf    erwachsen,    an    uns    ab.    Wir    nehmen    diese    Abtretung hiermit    an.    Unser    Kunde    ist    des    Weiteren    zur    Einziehung    seiner Forderung     berechtig     und     ermächtigt,     wobei     wir     uns     das     Recht vorbehalten,    die    Forderung    selbst    beizutreiben,    wenn    unser    Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei   Verbindung   und   Vermischung   unserer   Vorbehaltsware   erwerben wir     das     Miteigentum     an     der     neuen     Sache     im     Verhältnis     des Rechnungswertes   der   Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten Gegenständen   zum   Zeitpunkt   der   Verarbeitung.   Wir   geben   an   dieser Stelle   die   uns   zustehende   bzw.   eingeräumten   Sicherheiten   frei,   wenn der   realisiere   Wert   der   Sicherheiten   die   zu   sichernde   Forderung   um mehr   als   20   %   übersteigt.   Wir   haben   das   Recht,   die   Ermächtigung   des Käufers    zur    Einziehung    der    Forderungen    zu    widerrufen    und    die Forderung    selbst    einzuziehen;    solange    unser    Kunde    die    Forderung einzieht,     so     agiert     dieser     als     Treuhänder,     verbunden     mit     der ausdrücklichen                Verpflichtung,                die                vereinnahmten Weiterveräußerungserlöse unverzüglich an uns abzuführen. Auf    unser    Verlangen    ist    der    Käufer    verpflichtet,    die    Namen    der Abnehmer   und   die   Höhe   der   abgetretenen   Forderungen   anzugeben und   uns   alle   Auskünfte   zu   erteilen,   die   für   die   Geltendmachung   der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Die    unter    Eigentumsvorbehalt    gelieferten    Waren    sind    vom    Käufer pfleglich   zu   behandeln   und   gegen   alle   übrigen   Risiken,   insbesondere Feuer, Diebstahl und Wassergefahren angemessen zu versichern. § 7 Rücklieferung und Annahmeverzug Die   Rücksendung   von   Waren   durch   unsere   Kunden   ist   grundsätzlich unzulässig.     Dies     gilt     nicht,     wenn     ein     Verbraucher     von     seinem Widerrufsrecht   Gebrauch   macht   oder   aber   wenn   die   Ware   mangelhaft ist.      Haben      wir      im      Einzelnen      gleichwohl      einer      Rücklieferung zugestimmt,   so   muss   die   Ware   in   tadellosen   Zustand   bei   frachtfreier Rücksendung     spätestens     innerhalb     von     10     Tagen     nach     unserer Zustimmung   bei   uns   eingehen.   In   diesem   Falle   sind   wir   berechtigt,   von dem   Kunden   für   eine   Wertminderung,   für   entgangenen   Gewinn   und für   erhöhte   Aufwendungen   eine   Pauschalzahlung   in   Höhe   von   13   % zzgl.   MwSt.   aus   dem   Bruttowarenwert   zu   verlangen,   sofern   wir   keinen höheren   Schaden   nachweisen   oder   unser   Kunde   uns   nicht   nachweist, dass    uns    kein    oder    nur    ein    geringerer    Schaden    entstanden    ist. Verweigert   unser   Kunde   schuldhaft   die   Annahme   der   Ware,   sind   wir zum     Rücktritt     vom     Vertrag     und/oder     zur     Geltendmachung     von Schadenersatzansprüchen berechtigt. § 8 Haftungsbeschränkung Gegenübern unseren Kunden ist unsere Haftung wie folgt beschränkt: Wir    haften    nicht    im    Falle    einfacher    Fahrlässigkeit    unsere    Organe, gesetzlichen   Vertreter,   Angestellten   oder   sonstigen   Erfüllungsgehilfen, soweit   es   sich   nicht   um   eine   Verletzung   vertragswesentlicher   Pflichten handelt.    Vertragswesentlich    sind    die    Verpflichtung    zur    rechtzeitigen Lieferung    des    Liefergegenstands,    dessen    Freiheit    von    Mängeln,    die seine    Funktionsfähigkeit    oder    Gebrauchstauglichkeit    mehr    als    nur unerheblich       beeinträchtigen,       sowie       Beratungs-,       Schutz-       und Obhutspflichten,    die    dem    Kunden    die    vertragsgemäße    Verwendung des   Liefergegenstands   ermöglichen   sollen   oder   den   Schutz   von   Leib oder   Leben   von   Personal   des   Kunden   oder   den   Schutz   von   dessen Eigentum   vor   erheblichen   Schäden   bezwecken.   Soweit   wir   demgemäß dem   Grunde   nach   auf   Schadensersatz   haften,   ist   diese   Haftung   auf Schäden   begrenzt,   die   wir   bei   Vertragsschluss   als   mögliche   Folge   einer Vertragsverletzung    vorausgesehen    haben    oder    die    bei    Anwendung verkehrsüblicher    Sorgfalt    hätten    voraussehen    müssen.    Mittelbare Schäden       und       Folgeschäden,       die       Folge       von       Mängeln       des Liefergegenstands   sind,   sind   außerdem   nur   ersatzfähig,   soweit   solche Schäden           bei           bestimmungsgemäßer           Verwendung           des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Diese    Einschränkungen    der    Haftung    gelten    nicht    für    die    Haftung wegen             vorsätzlichen             Verhaltens,             für             garantierte Beschaffenheitsmerkmale,   wegen   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers oder der Gesundheit. § 9 Bildrechte und Copyright Sämtliche   verwendete   Grafiken   und   Bilder   unterliegen   dem   deutschen Urheberrecht.   Diese   Urheberrechte   liegen   bei   uns   oder   bei   unseren Partnern.   Eine   Verwendung   ohne   unsere   ausdrückliche   Zustimmung ist   nicht   gestattet.   Gleiches   gilt   für   die   von   uns   oder   unseren   Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen. § 10 Datenschutz Die        für        die        Geschäftsabwicklung,        Reklamation        oder        zur Versandabwicklung    notwendigen    Daten    werden    von    uns    in    dem Umfang   erhoben,   gespeichert   und   verarbeitet,   solange   und   soweit   dies zur   Vertragsabwicklung   mit   dem   Kunden   notwendig   ist.   Hierfür   setzen wir    eine    EDV-geschützte    Speicherung    ein.    Alle    persönlichen    Daten werden    vertraulich    behandelt    und    an    Dritte    nur    weitergegeben, solange   und   soweit   dies   zur   Durchführung   des   Vertrages   notwendig   ist (bei     Zahlungsdienstleistern,     Transportunternehmen     usw.).     Unser Kunde   ist   berechtigt,   die   üblichen   gespeicherten   Daten   einzusehen, Änderungen zu verlangen und/oder eine Löschung geltend zu machen. § 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen Der   Vertragsschluss   mit   unseren   Kunden   unterliegt   ausschließlich   dem Recht    der    Bundesrepublik    Deutschland    unter    Einschluss    des    UN- Kaufrechts.       Sollten       diese       AGBs       ganz       oder       teilweise       nicht Vertragsbestandteil   geworden   sein   oder   unwirksam   sein,   so   bleibt   der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam. Der   mit   Ihnen   geschlossene   Vertrag   ist   nur   dann   unwirksam,   wenn   das Festhalten     an     ihm     auch     unter     Berücksichtigung     der     nach     den gesetzlichen       Vorschriften       vorzunehmenden       Änderungen       eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde. Erfüllungsort   für   alle   Leistungen   sowie   Gerichtsstand   ist   unser   Sitz.   Wir sind    jedoch    auch    berechtigt,    den    Käufer,    der    Unternehmer    ist,    an dessen    allgemeinen    Gerichtsstand    zu    verklagen.    Mit    Abgabe    des Angebotes     akzeptiert     unser     Kunde     die     Einbeziehung     der     hier vorliegenden Hinweise und Bedingungen in dem Vertrag.